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Bestehendes CO2-Gesetz Schweiz
Rund 10 Jahre nach dem ersten Anlauf für eine CO2-Abgabe verabschiedete das schweizerische Parlament 1999 das CO2-Gesetz. Das Gesetz soll die CO2-Emissionen bis 2010 (im Schnitt der Jahre 2008 bis 2012) im Vergleich zu 1990 um insgesamt 10 Prozent vermindern (Sektorziele für Brennstoffe minus 15 Prozent und Treibstoffe minus 8 Prozent). Damit dient es auch zur Erfüllung der Reduktionsverpflichtung gemäss Kyoto-Protokoll (8 prozentige Reduktion aller Treibhausgase bis 2010). Das Ziel soll in erster Linie durch freiwillige Massnahmen erreicht werden, wenn dies nicht gelingt, muss der Bund eine CO2-Lenkungsabgabe erheben.
Die freiwilligen Massnahmen haben im Brennstoffbereich ihre Ziele nicht erreicht, deshalb wir auf Brennstoffen seit dem 1. Januar 2008 eine CO2-Abgabe erhoben. Emissionsreiche Unternehmen können sich freiwillig von der CO2-Abgabe befreien lassen (Rückerstattung auf Gesuch hin), wenn sie mit der EnAW (Energieagentur der Wirtschaft) einen Vertrag zur CO2-Reduktion abschliessen. Sie erhalten dafür handelbare Emissionsrechte. Die CO2-Abgabe muss vom Parlament erhöht werden, wenn das Ziel im Vorjahr nicht erreicht worden ist. Für das Jahr 2010 wurde sie deshalb auf 36 CHF pro Tonne CO2 angehoben.
Der Ertrag wird der Bevölkerung und der Wirtschaft zurückerstattet (via Krankenkassen-Prämien und Lohnnebenkosten). Dieses Jahr beschloss das Parlament zudem, ab 2010 einen Drittel der Gelder, also 200 Mio. CHF zur Förderung von wärmetechnischen Massnahmen bereitzustellen (Teilzweckbindung).
Als sich 2005 abzeichnete, dass das Ziel im Bereich der Treibstoffe verfehlt wird, beschloss der Bundesrat den "Klimarappen" zuzulassen - einen freiwilligen, zweckgebundenen Preiszuschlag von 1.5 Rappen pro Liter Benzin und Diesel, umgerechnet ca. 5 CHF pro Tonne CO2. Die Einnahmen werden in CO2-Reduktionsprojekte im In- und Ausland investiert. Die Stiftung Klimarappen hat sich gegenüber dem Bund verpflichtet, im Zeitraum 2008 bis 2012 12 Mio. Tonnen CO2 zu reduzieren, davon mindestens 2 Mio. Tonnen im Inland.
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