myclimate begrüsst die Entscheide des Ständerates vom 8. März hin zu einer aktiveren und glaubwürdigen klimapolitischen Rolle der Schweiz. Die Kompromiss-Variante einer breiten bürgerlichen Koalition wurde von beiden Kammern gutgeheissen, was nun mehr Klarheit schafft für die weiteren Beratungen des Nationalrats im Sommer:
• Beide Kammern wollen eine 20%-ige Inlandemissionsreduktion gegenüber dem Stand von 1990 bis 2020.
• Der Bundesrat hat zudem die Möglichkeit, im Einklang mit den internationalen Entwicklungen auch Reduktionsmassnahmen im Ausland als Instrument einzubeziehen. Diese sollen gemäss Ständerat anerkannten Qualitätskriterien bezüglich Nachhaltigkeit und Zusätzlichkeit genügen.
• Beide Kammern unterstützen die Anbindung des schweizerischen ans europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS), was die Reduktionsziele flexibilisieren hilft. Besonders emissionsreiche Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen vor Emisionsverlagerungen („Carbon Leakage“) geschützt werden und ihren Klimabeitrag zu möglichst kostengünstigen Preisen erfüllen können. So können sie ihr Innovationspotential flexibel ausschöpfen und sich bereit machen für die künftigen Herausforderungen.
Die Schweiz ist mit diesem weiter zu konkretisierenden Instrumentenmix auf gutem Weg, einen starken Innovations- und Forschungsimpuls auszulösen. Nationale und internationale Klimaschutzmassnahmen sollen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern ergänzen sich, genauso wie auch freiwillige Reduktionen weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
Denn der Trend ist klar: Auch wenn die Ausgestaltung des künftigen UNO-Klimaabkommens noch offen ist, setzen immer mehr Staaten, Regionen, Gemeinden und Firmen bereits heute auf die ökonomischen Vorteile des Klimaschutzes. Nach dem Nationalrat hat der Ständerat diese Sichtweise deutlich bestätigt - mit Hinweis auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes mit zahlreichen Chancen für den Innovationsstandort, die Exportindustrie, einen starken Finanzplatz und für den Werkplatz Schweiz.
