Es überrascht sicher nicht, dass sich myclimate und ich als CEO für das CO2-Gesetz aussprechen. Natürlich, das Gesetz ist nicht perfekt. Es ist ein solider erster Schritt zu einer klimafreundlichen Wirtschaft und Gesellschaft. Vor allem aber bedeutet es eine demokratische Antwort nach Schweizer Art auf die grösste Herausforderung unserer Zeit.
So machen wir es hier
Das neue CO2-Gesetz ist ein Beispiel für die politische Willensbildung und die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie in der Schweiz. Sämtliche Schritte im politischen Prozess hat dieses Gesetz durchlaufen. Ein solcher Weg ist mühsam und auch zeitaufwendig. Aber er stellt sicher, dass möglichst viele Stimmen gehört werden und sich so viele Akteur*innen wie möglich in dem Gesetz wiederfinden. Das CO2-Gesetz stellt daher nicht eine Maximalforderung, sondern einen austarierten, aber sicher nicht wirkungslosen Kompromiss dar.
Eine Hürde muss das Vorhaben noch nehmen: Verschiedene Interessensgruppen haben das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergriffen. Auch das ist ein natürlicher Vorgang in unserem politischen System. Trotz der dadurch entstehenden zeitlichen Verzögerung bei der Umsetzung begrüsse ich dieses Referendum ausdrücklich. Ich sehe hierin eine Chance. Ein klares Ja zum CO2-Gesetz würde eine starke Botschaft aussenden: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen eine gesetzlich verankerte Klimapolitik, und sie sind offen für eine ambitionierte Umsetzung!
Das neue CO2-Gesetz beweist unsere Handlungsfähigkeit. Mit einem deutlichen Ergebnis beim Referendum hat das Gesetz endgültig die stärkste demokratische Legitimierung.
Keine Frage von «rechts und links» oder «oben und unten»
Verbände wie EconomieSuisse, swisscleantech, SwissMem oder der Schweizer Gebäudeverband haben sich ebenso schon für das Gesetz ausgesprochen wie fast alle politischen Parteien. Eine breite Phalanx an Schweizer Wirtschaftsführer*innen - co2-gesetz-jetzt.ch - hat sich für das CO2-Gesetz formiert, ebenso wie die Klima-Allianz Schweiz und ihre Vertreter*innen.
Wir haben es hier also nicht mit einer Frage des politischen Lagers oder mit einer Auseinandersetzung zwischen «bürgerlich» und «links» oder zwischen «der Wirtschaft» und «den Leuten» zu tun. Das neue CO2-Gesetz setzt den breit verankerten und selbstbewussten Wunsch, dass die Schweiz mit ihren – nicht so kleinen - Mitteln zu einer erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels beitragen soll, in konkrete Politik um. Das CO2-Gesetz macht die Schweiz fit für die Zukunft.
Das neue CO2-Gesetz ist ein Vorhaben, dass Grenzen zwischen Parteien, in der Wirtschaft und der Gesellschaft für eine erstrebenswerte Zukunft überwindet.
Wir investieren!
Das Gesetz generiert nicht Kosten, es fordert und fördert Investitionen. Mit allen Massnahmen investieren wir in konkrete, zukunftsträchtige Lösungen. Die Alternative dazu wäre einfach (und sehr, sehr teuer): Auf eine kurzfristige und keinesfalls sichere Gewinnmaximierung würde zwangsläufig ein beständiges, schmerzhaftes Reagieren auf die Auswirkungen der Klimaerwärmung, also steigende Umwelt- und Sozialkosten ohne Mehrwert folgen. Für das KMU-Land und den Forschungsplatz Schweiz ist ein rechtzeitiges Investieren absolut sinnvoll. Nicht zuletzt, weil im Gesetz beschlossenen Massnahmen und langfristige, klimafreundliche Lösungen grosse wirtschaftliche Chancen im heimischen und im globalen Markt öffnen.
Auf Ebene der Privathaushalte ist das neue CO2-Gesetz sozialverträglich gestaltet. Es werden keine neuen Steuern erhoben. Vielmehr wird das bewährte Instrument der Lenkungsabgabe zum Beispiel bei den Flugtickets eingesetzt. Auch werden durch konkrete Zielvorhaben für den Treibstoffverbrauch bei Privatfahrzeugen oder die bewusste Förderung von klimaverträglichen Heizungen mit ihren geringeren Betriebskosten langfristig und nachhaltig Kosten gesenkt.
Das neue CO2-Gesetz fördert Investitionen, die sich für Natur, Wirtschaft und Privatleute auszahlen werden.
Eine Frage des Weitblicks, der Verantwortung und der Vernunft
Für den Wirtschaftsstandort Schweiz, für grosse Unternehmen ebenso wie für die vielen KMU, bietet das CO2-Gesetz die Voraussetzung für zukünftigen Erfolg. Dem Ideenreichtum, der Innovationskraft und dem Unternehmergeist im Land werden durch das CO2-Gesetz eine klare Richtung aufgezeigt.
Es bedeutet aber auch Impuls, um unserer Verantwortung gerecht zu werden, gerade für uns Akteur*innen in der Geschäftswelt. Bei der Einschätzung unseres eigenen Handelns beziehen wir uns doch nicht allein auf Finanzzahlen. Eine intakte Umwelt, das Schaffen sicherer Arbeitsplätze und einen Einsatz für eine bessere Zukunft, diese «KPIs» sind ebenso entscheidend für unternehmerische Zufriedenheit. Ein JA zum Gesetz zum Gesetz ist für Unternehmer*innen eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung, ein Einstehen für die eigene Verantwortung und eine Investition in die eigene Hinterlassenschaft zugleich.
Das neue CO2-Gesetz rechnet sich nicht nur, es verleiht dem Wunsch, Verantwortung zu übernehmen und Positives zu bewirken, Rückenwind.
Der Schweizer Beitrag zur globalen Lösung
Der globale Rahmen ist vorgegeben. Für die Periode nach 2020 gelten die Bedingungen des Pariser Klimaabkommens, welches die Schweiz 2017 ratifiziert hat. Unser Land hat sich international dazu verpflichtet, die eigenen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Das neue Gesetz hat nichts weniger als die Funktion sicher zu stellen, dass wir alle dieser Verpflichtung nachkommen.
Die Schweiz gilt auf dem internationalen Parkett als ein Garant für Stabilität und Glaubwürdigkeit. Eine gesetzlich verankerte Schweizer Klimapolitik stärkt diese Position. Ein Stillstand hingegen würde unsere Position und unser internationales Ansehen in der internationalen Politik ebenso wie in der Weltwirtschaft schwächen. Ein Stillstand widerspräche auch fundamental der Schweizer Tradition, sich weltweit für humanistische Werte einzusetzen.
Das neue CO2-Gesetz stärkt die Position der Schweiz als Partnerin in der internationalen Politik und Akteurin in der globalen Wirtschaft.
Ein fast perfekter Mosaikstein
Für mich als Naturliebhaber, Vater und Unternehmer ist es aufgrund all dieser Argumente klar, dass ich mich mit aller Vehemenz für das CO2-Gesetz ausspreche. Ich verschliesse nicht die Augen vor den Lücken, die dieses Gesetz immer noch hinterlässt. Die Diskussion um eine klimafreundlichere Landwirtschaft, um effizientere, sauberere Individualmobilität und Transporte und eine nachhaltige Energieversorgung werden wir führen. Mit myclimate wollen wir dabei eigene Lösungsvorschläge anbieten.
Das neue CO2-Gesetz ist kein Allheilmittel und nicht die Antwort auf alle Fragen. Aber es ist vielleicht genau der passende Mosaikstein, den wir jetzt benötigen, um unsere typischen Schweizer Stärken für den internationalen Klimaschutz einzubringen. Nur auf Basis dieses Gesetzes können wir weitere notwendige Schritte in Angriff nehmen. Umso eindeutiger wir alle uns für das Gesetz aussprechen, umso einfacher wird es, weiterführende, nachhaltige Massnahmen zu diskutieren, zu beschliessen und umzusetzen.
#CO2GesetzJa!